AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,

die folgenden Hinweise und AGB regeln die Teilnahme an auf dieser Webseite (https://lokal-digital-unschlagbar.cko24.com) angebotenen digitalen Güter und Dienstleistungen. Zugleich weisen wir Sie auf Ihr Widerrufsrecht hin, das Ihnen zusteht, wenn Sie – wie in der Regel – als Verbraucher unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen oder ein digitales Produkt erwerben wollen und sich dafür im Wege der Fernkommunikation (z.B. online, E-Mail, Brief, Fax) anmelden.

Die Rechtsgeschäfte können per E-Mail, Kontaktformular oder über die Webseite zustande kommen.

1. Geltungsbereich

Daniela Watzke, Mcal. Lopez, 1119 Asunción, Paraguay (im Folgenden: „wir“ oder „Digital Business Creations“) bietet unter der Webseite https://lokal-digital-unschlagbar.cko24.com digitale Dienstleistungen und digitale Güter an. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragsabschluss

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Webseite https://lokal-digital-unschlagbar.cko24.com.

(2) Unsere Produkt- und Dienstleistungsdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer digitalen Produkt-Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die über unsere Webseite und die unserer Partner vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en).
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.).
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb.
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.).
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung.
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung.
  7. Abschluss der Bestellung durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns oder einem unserer Zahlungsanbieter zugeht.

(4) Gegenstand des Vertrages für Dienstleistungen können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

  • grafische Dienstleistungen
  • Copywriting
  • Erstellung und/oder Betreuung von Webseiten
  • Leistungen einer Virtuellen Assistenz
  • Einzelcoaching
  • Gruppencoaching
  • Coaching-Programme
  • Online Kurse

(5) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(6) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.

(7) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.

(8) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

(9) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Daniela Watzke, Mcal. Lopez, 1119 Asunción, Paraguay zustande.

(10) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(11) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(12) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

1) Auf unserer Webseite ist Vertragsgegenstand:

  • Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Online-Kurse, Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  • Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand.

(3) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug oder PayPal. Die Zahlungsabwicklung wird aus technischen Gründen auf allen Portalen durch Daniela Watzke oder Stefanie Bloch durchgeführt.

Aktuell werden die folgenden Zahlungsarten angeboten:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und schalten die gebuchten Onlinekurse nach Zahlungseingang frei.

Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die Freischaltung des Onlinekurses erfolgt bei Abschluss der Bestellung, so dass Sie mit der Bearbeitung des Onlinekurses unmittelbar nach Abschluss der Bestellung beginnen können.

Bankeinzug / SEPA-Lastschrift
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die Freischaltung des Onlinekurses erfolgt bei Abschluss der Bestellung, so dass Sie mit der Bearbeitung des Onlinekurses unmittelbar nach Abschluss der Bestellung beginnen können.

Im Falle der Zahlung per „Lastschrift“ erhöht sich jeder Kursbeitrag bei Erfolglosigkeit des Einzugs (etwa mangels Deckung oder unberechtigten Widerspruchs) um die uns dadurch von Seiten Dritter in Rechnung gestellten Transaktionskosten mindestens jedoch um 8 Euro.

Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter „Paypal“. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Freischaltung des Onlinekurses erfolgt bei Abschluss der Bestellung, so dass Sie mit der Bearbeitung des Onlinekurses unmittelbar nach Abschluss der Bestellung beginnen können.

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produkts bzw. Ausführung der Dienstleistung zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Unsere Preise werden als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland, ausgewiesen.

(4) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt oder als Link. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an uns zu zahlen.

(5) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf ihre entsprechende Gegenleistung.

(6) Eine Freischaltung zu einem Mitgliederbereich erfolgt erst dann, wenn der Betrag auf dem Konto der Digital Business Creations gutgeschrieben ist. In der Regel erhalten Sie dann umgehend Ihre Zugangsdaten zum Mitgliederbereich.

(7) In einigen Fällen bieten wir auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Diesen Betrag teilen wir Ihnen vorab mit. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Sie haben das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.

(8) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl beim Kauf als auch beim Ratenkauf Zinsen in vereinbarter Höhe (Ratenzahlungsbetrag ist in der Regel höher als bei einer Einmalzahlung) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können wir die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.

(9) Wurde eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.

(10) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von Daniela Watzke ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(11) Wird ein von Ihnen erteiltes SEPA-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, müssen Sie neben den Bankgebühren für Rücklastschriften, auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

(12) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.

Für Buchungen, die per E-Mail oder das Kontaktformular erfolgen, gilt Folgendes:

(1) Bei einem Coaching bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen Digital Business Creations und Ihnen die Grundlage für die Beratungsleistung. Sie nehmen Kontakt mit uns über E-Mail oder das Kontaktformular auf.

Das Erstgespräch dauert ca. 30 Minuten und findet per Zoom oder Skype statt.

(2) Im Erstgespräch klären wir etwaige Fragen Ihrerseits zum Ablauf, den Inhalten und den Zahlungsmöglichkeiten, sowie ob das Angebot für Sie und Ihre Anfrage passend ist.

(3) Anschließend geben Sie uns direkt im Gespräch oder per E-Mail bescheid, ob Sie mit uns zusammenarbeiten möchten.

(4) Angebot: Wir lassen Ihnen per E-Mail einen Vertrag als PDF-Datei zukommen und bieten Ihnen damit den Abschluss dessen verbindlich an.

(5) Annahme: Mit Ihrer Unterschrift nehmen Sie das Angebot an und der Vertrag kommt zustande.

(6) Sobald der Vertrag unterschrieben bei uns eingegangen ist, erhalten Sie, wie vereinbart, eine Rechnung per E-Mail.

(7) Als Zahlungsmöglichkeit steht Ihnen die Zahlung per Vorkasse zur Verfügung. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung.

Für Buchungen der Programme über eine Webseite/ Landingpage gilt Folgendes:

(1) Auf der Webseite oder der Landingpage finden Sie die Angebote.

(2) Wenn Sie den Online-Kurs auswählen, gelangen Sie auf dessen Produktseite und finden alle Informationen, Inhalte und den Preis.

(3) Wenn Sie sich entschieden haben, den Online-Kurs zu erwerben, dann klicken Sie auf den Button „Jetzt kaufen“.

(4) Sie werden zu einem Kontaktformular weitergeleitet, welches Sie bitte ausfüllen. Es werden Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift erfragt. Mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen geben Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten und Ihr Einverständnis zu diesen AGB, dem Widerrufsrecht und der Datenschutzerklärung.

(5) Nach Absenden des Formulars erhalten Sie durch uns eine Eingangsbestätigung.

(6) Nach Prüfung des Formulars durch uns versenden wir an Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung sowie die Rechnung.

(7) Als Zahlungsmöglichkeit steht Ihnen die Zahlung per Vorkasse zur Verfügung. Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, erhalten Sie Zugang zum Mitgliederbereich.

Bei der Buchung über einen Online-Shop gilt Folgendes:

(1) Auf der Webseite oder der Landingpage finden Sie die Angebote.

(2) Sie sehen direkt, welche Kurse angeboten werden. Hier können Sie das gewünschte Produkt auswählen und gelangen dann auf die Seite des jeweiligen Produktes. Dort finden Sie alle Informationen, Inhalte und den Preis und können diese mit einem Klick anwählen.

(3) Wenn Sie sich entschieden haben, das Produkt zu erwerben, dann klicken Sie auf den Button „Kaufen“.

(4) Anschließend gelangen Sie auf eine Seite der digistore24 GmbH oder CopeCart GmbH, wo Sie Ihre E-Mail-Adresse, den Vor- und Nachnamen und Ihre Adresse angeben können. Oben können Sie den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen und die gewählten Produkte entfernen bzw. deren Anzahl ändern.

(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steheh Ihnen die Zahlung per PayPal/Kreditkarte/Sofort-Zahlung/Vorkasse /Lastschrift zur Verfügung. Sie erhalten von digistore24 oder CopeCart eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, bekommen Sie Zugang zum Mitgliederbereich.

  1. PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und der Bestätigung „Jetzt Kaufen“ werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
  2. Visa- oder MasterCard: Sie können mit dem Anklicken auf „Weiter mit Kreditkarte“ Ihre Daten über eine sicherere Verbindung hinterlegen und mit dem Button „Jetzt kaufen“ die Bestellung abschließen. Es wird dann eine Verbindung zu dem jeweiligen Kreditinstitut hergestellt.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und Ihr Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ können Sie im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
  4. Vorkasse: Durch Auswählen von „Vorkasse“ und Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ erhalten Sie eine Mail von der Auftragnehmerin mit den Überweisungsdaten.
  5. Lastschrift: Sie tragen Ihre Kontodaten bei Auswahl der SEPA-Lastschrift ein und bestätigen diese mit dem Button „Jetzt kaufen“.

(6) Wenn Sie einen Gutschein-Code haben, können Sie diesen nun ebenfalls eingeben.

(7) Vor Abschluss der Bestellung geben Sie mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen Ihre Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten und Ihr Einverständnis zu den AGB von digistore24 oder Copecart und diesen AGB, dem Widerrufsrecht und der Datenschutzerklärung. Sämtliche Texte finden Sie dort verlinkt vor. Außerdem müssen Sie sich, je nach Programm, damit einverstanden erklären, dass Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichten.

(8) Abschließend klicken Sie auf den Button „Jetzt Kaufen“ und geben damit ein verbindliches Angebot an digistore24 oder CopeCart ab. Damit bieten Sie digistore24 oder CopeCart den Abschluss eines Kaufvertrags über die Buchung an.

(9) Unmittelbar nach Absenden erhalten Sie eine Bestätigungsmail von digistore24 oder CopeCart. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und digistore24 oder CopeCart zustande.

Bei der Buchung unserer Dienstleistungen

(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von uns vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie im Erstgespräch (telefonisch,
persönlich oder per Videokonferenz) mit uns gemacht haben.
In dem Angebot ist unser Honorar dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei Ihnen. Mit der Annahme des Angebots ist
der Vertrag zwischen uns rechtsverbindlich zustande gekommen.

(2) Der Vertrag ist auch zwischen uns zustande gekommen, wenn wir sofort für Sie tätig geworden sind. Dies belegen in diesem Fall E-Mails mit Auftragsanweisungen Ihrerseits.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Sie erhalten von uns eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen fällig.

6. Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewährleisten (z.B. Sicherheitsupdates gegen neue Sicherheitsbedrohungen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereitstellung der Updates auch einen Dritten einzusetzen (z. B. den Hersteller oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereitgestellt werden, hängt von der Art der jeweiligen Kaufsache ab und wird in der Artikelbeschreibung erläutert.

(4) Verbraucher werden über die Bereitstellung von Updates sowie über die sachgemäße Installation dieser (per E-Mail) informiert.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates sachgemäß nach der Installationsanleitung zu installieren.

7. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

8. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

Bei unseren Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:

(1) Wenn Sie unsere Leistung buchen und wir direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, verzichten Sie insoweit auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.

(2) Sie verlangen ausdrücklich, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginnen: Sie sind sich bewusst, dass Sie Ihr zustehendes Widerrufsrecht verlieren, wenn wir die Leistung vollständig erbringen. Bei einer anteiligen Leistung an Sie (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht uns dafür – auch bei einem Widerruf – die
Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.

(3) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und wir haben mit unseren Leistungen in dieser Zeit bereits begonnen, haben Sie nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung Ihrer Kosten. Bereits geleistete Dienste werden
dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.

9. Haftungsbeschränkung und Verschwiegenheit

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

(4) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Auftragnehmerin haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.

(6) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für die Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

Verschwiegenheit beider Parteien

(1) Wir verpflichten uns, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von Ihnen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen Sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit mir Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die Sie von uns im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten oder auf die Sie Zugriff haben.

(3) In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für vertrauliche Informationen der anderen Teilnehmer, die Sie im Rahmen des Programms über diese erfahren.

Haftung für Inhalte

(1) Bei den von uns ausgegebenen Dateien und Dokumenten handelt es sich um Muster, die Sie auf Ihren Bedarf anpassen müssen. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster wird nicht übernommen.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.

Einsatz von Subunternehmern

(1) Wir sind befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung Ihrerseits bedarf.

(2) Wir haben mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.

Know-how-Schutz und Geheimhaltung

(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Ihnen während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhalten (von der Auftragnehmerin entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.

(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit uns zu sprechen / zu schreiben.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.

(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die

  • bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
  • die unabhängig von uns entwickelt wurden,
  • bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Ihr Verschulden öffentlich zugänglich wurden.

(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

10 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrican, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.

Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse, wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.

(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.

(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. unsere jeweiligen Leistungen werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen, Events, Kurse etc. verbleiben für diese Zeit bei uns. Müssten durch Sie noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können Sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.

(4) Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen.

(5) Weitergehende mögliche Schäden trägt jeder für sich.

(6) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir jeweils berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.

(7) Die bereits durch uns erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von uns zu erstatten. Haben Sie eine Zahlung geleistet, die Ihnen einen garantierten Platz in einem meiner Kurse sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung, Ihnen einen Platz zu sichern, durch uns erbracht wurde und unabhängig dafür anfällt, ob der Kurs stattfindet oder nicht. Die darüberhinausgehende Online-Kurs-Gebühr wird Ihnen selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jeder weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.

(8) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von uns und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.

(9) Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.

11. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

12. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie unseren Partnern als Drittanbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

13. Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Quelle: eRecht24

Nach oben scrollen